Hubertz plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – eine Milliarde Betroffene drohen zu verlieren
Leon Schröder
Hubertz plant radikale Kürzungen beim Wohngeld – eine Milliarde Betroffene drohen zu verlieren
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kürzungen bei den Wohnungsbauleistungen in Höhe von 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, jeweils 1 Milliarde Euro aus dem Bundes- und den Länderhaushalten einzusparen. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“.
Durch die geplanten Streichungen würde von den bisher jährlich 5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen, nur noch ein Restbetrag von 3 Milliarden Euro übrig bleiben. Rund ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, würden nach den neuen Regelungen ihren Anspruch verlieren. Sämtliche aktuellen Bezieher wären von den Kürzungen betroffen.
Der Gesetzentwurf sieht keine rückwirkenden Änderungen für bereits bewilligte Leistungen vor. Verena Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und für ihre Partei schwer zu verkraften seien. Der Vorschlag wird nun in die Ressortabstimmung gehen, bevor er dem Kabinett zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird.
Mit den geplanten Kürzungen soll die jährliche Ausgabensumme von 5 auf 3 Milliarden Euro reduziert werden. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, durchläuft der Entwurf weitere Prüfungsverfahren. Bereits bewilligte Wohngeldansprüche bleiben unverändert bestehen.
