Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Lotta Schneider
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen Linksextremismus. Der Appell erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland. Beide Bundesländer schlagen neue Schritte vor, um die wachsende Bedrohung einzudämmen.
In Hessen haben sich gewalttätige Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen politisch motivierte Delikte um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein die gewaltsamen Vorfälle mit linksextremem Hintergrund nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 zu.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern ein, um Linksextremismus systematisch zu erfassen. Zudem fordert das Land eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene. Hessen hingegen verlangt eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der Gefahr durch gewaltbereiten Linksextremismus.
Hessen regt darüber hinaus an, ein Verbot der Plattform Indymedia zu prüfen. Zudem soll geprüft werden, ob Einreise- und Reiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten möglich sind.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören eine gemeinsame Datenbank, strengere Überwachung sowie mögliche Verbote von Plattformen und Einzelpersonen. Ziel ist es, die steigende Zahl gewalttätiger Vorfälle einzudämmen. Die Behörden beider Länder streben eine abgestimmte Vorgehensweise auf Bundes- und Landesebene an.
