Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Mia Koch
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die über sechs Stunden dauernde Sitzung endete ergebnislos, da Streitigkeiten über Einstellungsstopp-Regelungen und die Verteilung von Mitteln eine Einigung blockierten. Ohne einen genehmigten Stellenplan muss die Verwaltung nun vorläufig mit einem Nothaushalt wirtschaften.
Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein Antrag der CDU, vakante Stellen grundsätzlich nicht nachzubesetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Als deutlich wurde, dass dieser Plan die rechtlichen Kompetenzen des Kreistags überschreitet, zog die Partei ihn zurück. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einem solchen Einstellungsstopp 108 Stellen betroffen wären.
Die finanzielle Lage des Kreises ist bereits angespannt: Der eingeräumte Dispositionskredit ist nahezu aufgebraucht, und die vorhandenen Mittel dürften kaum bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni reichen. Der Kämmerer ist nun gezwungen, kurzfristige Lösungen zu finden. Verhandelt wird derzeit mit Banken, zudem wurde beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung nachgesucht.
Trotz der Pattsituation wird der Kreis seine Arbeit fortsetzen und vertragliche Verpflichtungen erfüllen. Sollte bis Juni kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen vorgeben. Die Krise wirft jedoch Fragezeichen über wichtige Projekte auf – etwa die geplanten neuen Wanderrouten entlang des Rothaarsteigs. Offizielle Aussagen zu deren Status stehen noch aus.
Da keine Einigung erzielt wurde, bleibt der Kreis vorerst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen. Wie lange der Betrieb ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden kann, hängt nun von den Bemühungen des Kämmerers ab, Notkredite zu sichern. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2026 fällt entweder im Juni – oder durch ein Eingreifen der übergeordneten Behörden.
