Hannovers SPD-Skandal: 740.000 Euro Fördergelder verschwunden – und eine prominente Fürsprecherin
Greta Klein
Hannovers SPD-Skandal: 740.000 Euro Fördergelder verschwunden – und eine prominente Fürsprecherin
In Hannover ist ein Skandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, aufgeflammt. Ihr wird vorgeworfen, über einen von ihr gegründeten Verein öffentliche Gelder veruntreut zu haben: Bis Juni 2023 wurden fast 740.000 Euro ausgezahlt – ohne nachweisbare Projekte, die damit finanziert wurden.
2018 hatte Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg ins Leben gerufen. Bis 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg. Mittlerweile hat das Amtsgericht Hannover ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet.
Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir traten von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen. Gemeinsam bezahlten sie sich aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern aus. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden. Zwar gab es demnach keine großen Einmalzahlungen, doch die monatlichen Auszahlungen an Iri und Bozdemir stiegen im Laufe der Zeit an.
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Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte sich zuvor für Iri eingesetzt und Empfehlungsschreiben an verschiedene Institutionen verschickt. Vorwürfe wegen Fehlverhaltens sollen von Schröder-Köpf sowie von Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordnetem und SPD-Landesvorsitzendem in Niedersachsen, ignoriert worden sein. Die SPD distanzierte sich inzwischen von dem Fall und betonte, der Verein habe keine Verbindungen zur Partei. Zudem müssten alle Amtsträger strenge Richtlinien bei der Verwendung öffentlicher Mittel einhalten.
Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Fördergeldern laufen noch. Iri und Bozdemir haben ihre Ämter niedergelegt, der Verein steht vor der Insolvenz. Der Fall wirft Fragen nach der Kontrolle öffentlicher Mittel auf – und nach der Rolle politischer Akteure in der Affäre.
