Grüne fordern radikale Senkung der Krankenkassenbeiträge – und stellen Warken bloß
Lotta Schneider
Grüne fordern radikale Senkung der Krankenkassenbeiträge – und stellen Warken bloß
Die Grünen haben einen alternativen Reformplan für die Krankenversicherung vorgelegt und damit den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken herausgefordert. Ihr Vorschlag sieht vor, die Beitragssätze ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken, was Arbeitnehmern und Unternehmen finanzielle Entlastung bringen soll. Die Partei behauptet, dass Mittelverdiener dadurch jährlich etwa 420 Euro sparen könnten.
Die Bundestagsfraktion der Grünen wird den Vorschlag auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur am Dienstag in Leipzig offiziell beschließen. Ihr Plan umfasst unter anderem die Finanzierung der Krankenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld über den Bundeshaushalt. Zudem fordern sie höhere Rabatte von Pharmaherstellern und eine strengere Anpassung der Ausgaben der Krankenkassen an die Einnahmeentwicklung.
Die Grünen berufen sich auf Einsparpotenziale von 42 Milliarden Euro, die die Gesundheitsfinanzkommission identifiziert habe, und kritisieren die Bundesregierung, nicht entschlossen genug zu handeln. Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete Warkens Entwurf als "grundlegend unausgewogen" und betonte, dass das Gesundheitssystem gestärkt werden könne, während gleichzeitig die Beiträge gesenkt würden.
Unterdessen soll das Bundeskabinett am Mittwoch Warkens Gesetzentwurf vorantreiben. Ihr Plan zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu verringern. Nach dem Gegenvorschlag der Grünen würden Unternehmen jährlich um 15 Milliarden Euro entlastet, während Arbeitnehmer an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro pro Jahr sparen könnten.
Die Reform der Grünen würde die Krankenversicherungsbeiträge um zwei Punkte senken und damit sowohl Arbeitnehmern als auch Unternehmen zugutekommen. Sollte der Plan angenommen werden, träten die Änderungen zum Jahresbeginn in Kraft. Der konkurrierende Regierungsentwurf bleibt indes diese Woche auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung.
