Gericht macht Google für falsche KI-Suchergebnisse verantwortlich
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google direkt für falsche Behauptungen verantwortlich ist, die in seinen KI-generierten Suchzusammenfassungen gemacht werden. Das Urteil folgt auf einen Fall, in dem zwei Münchner Verlagshäuser fälschlicherweise mit Betrug und unethischen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht wurden. Die Entscheidung könnte weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Präzedenzfallcharakter haben.
Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google und untersagte dem Unternehmen, weitere falsche Anschuldigungen gegen die beiden Verlage zu verbreiten. Die KI-generierten Übersichten hatten Behauptungen enthalten, die in keinem der verlinkten Suchergebnisse zu finden waren. Da die Zusammenfassungen als eigenständiger Inhalt eingestuft wurden, betrachtete das Gericht Google nicht als neutralen Host, sondern als direkten Störer.
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Das Gericht wies auch Googles Einwand zurück, Nutzer könnten die KI-Zusammenfassungen durch einen Besuch der Quellenmaterialien überprüfen. Es urteilte, dass sich das Unternehmen nicht auf Haftungsbefreiungen nach dem Digital Services Act berufen könne, die in der Regel Hosting-Anbieter schützen. Zudem kamen die Richter zu dem Schluss, dass KI-generierte Meinungsäußerungen einen schwächeren Schutz durch die Meinungsfreiheit genießen als menschliche Äußerungen.
Google wurde angewiesen, 80 Prozent der Prozesskosten zu tragen, während jede klagende Partei die verbleibenden 10 Prozent übernimmt. Ausschlaggebend für den Fall war, dass die KI schädigende Behauptungen erfunden hatte, statt lediglich bestehende Informationen wiederzugeben.
Das Urteil legt fest, dass Google rechtlich für Ungenauigkeiten in seinen KI-Suchzusammenfassungen haftet. Diese Entscheidung könnte weltweit ähnliche Fälle beeinflussen, da die Argumentation des Gerichts über die deutsche Gerichtsbarkeit hinausreicht. Unternehmen, die KI-generierte Inhalte nutzen, sehen sich nun einer strengeren Prüfung der Richtigkeit ihrer automatisierten Ausgaben gegenüber.
