EU beschließt "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein gegen sexualisierte Gewalt
Greta Klein
EU beschließt "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein gegen sexualisierte Gewalt
Die Europäische Kommission hat eine Entschließung zur Unterstützung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips bei Fällen sexualisierter Gewalt verabschiedet. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten und wurde unter anderem durch aufsehenerregende Vorfälle vorangetrieben, darunter der Fall Gisele Pelidot. Die Entscheidung markiert einen Wandel im rechtlichen Verständnis von Einverständnis in ganz Europa.
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Deutschland führte 2016 als erstes das "Nein heißt Nein"-Prinzip in sein Sexualstrafrecht ein. Diese Änderung erfolgte nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015, die öffentliche Empörung auslösten. Die Reform galt als längst überfällige Modernisierung veralteter Gesetze und stellte klar, dass ein fehlendes Einverständnis nicht ignoriert werden darf.
Seit Jahren argumentieren Jurist:innen und Aktivist:innen, dass "Nur Ja heißt Ja" einen strengeren Maßstab setzt. Nach diesem Prinzip gilt Schweigen oder Passivität nicht als Zustimmung – nur ein explizites "Ja" zählt. Zudem wird die Beweislast auf die Angeklagten verlagert, statt von Opfern zu verlangen, Widerstand nachweisen zu müssen.
Die neue EU-Entschließung zielt darauf ab, unter den Mitgliedstaaten einen Konsens zum Schutz von Betroffenen zu schaffen. Allerdings bleibt die Vereinbarung vorerst symbolisch, da sie keine rechtliche Bindungskraft besitzt. Der Fall Gisele Pelidot, der Lücken in den Einverständnisgesetzen aufzeigte, half, das Thema auf die Agenda der EU-Diskussionen zu setzen.
Die Entschließung zeigt eine wachsende Unterstützung für strengere Maßstäbe bei der Einwilligung in Europa. Zwar ist sie noch nicht rechtlich verbindlich, doch sie ermutigt die Länder, klarere Definitionen von Zustimmung zu verabschieden. Der Wandel von "Nein heißt Nein" zu "Nur Ja heißt Ja" spiegelt eine breitere Bewegung wider, die Überlebende sexualisierter Gewalt besser schützen will.
