Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Slogan in Artikel
Mia Koch
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Slogan in Artikel
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten Artikels. Der Beitrag mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" enthielt einen historischen Slogan, der heute mit der NS-Propaganda in Verbindung gebracht wird. Nach einer Anzeige durch einen Bürger wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft Augsburg weitergeleitet.
Das 2004 vom ehemaligen Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründete Blog ist für seine liberalkonservative Ausrichtung bekannt. Der umstrittene Artikel griff einen Text aus dem Jahr 1931 auf, der im SPD-nahen Reichsbanner erschienen war und die Parole "Alles für Deutschland" enthielt – einen Spruch, den später die NS-SA übernahm.
Ein unbekannter Leser meldete den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) kooperiert. Von dort gelangte der Fall über das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) schließlich zur Augsburger Staatsanwaltschaft.
Die Geschichte des Slogans ist vielschichtig: Zwar nutzte ihn der sozialdemokratische Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold während der Weimarer Republik, doch seine spätere Vereinnahmung durch die Nationalsozialisten führte dazu, dass er heute als NS-Devise eingestuft wird. Nach deutschem Recht ist die Verwendung solcher Symbole nicht strafbar, wenn sie zu Bildungs- oder historischen Berichtswecken erfolgt.
Die Ermittlungen folgen zwei Bußgeldbescheiden gegen den AfD-Politiker Björn Höcke im Jahr 2024, der den gleichen Slogan in öffentlichen Reden verwendet hatte.
Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens wird sein, ob die Verwendung des Slogans im Artikel als bildend oder als Verstoss gegen geltendes Recht gewertet wird. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Anklage erhoben wird. Der Fall zeigt die anhaltenden Debatten über historische Bezüge in der modernen politischen Auseinandersetzung auf.
