Erbschaftssteuer-Reform spaltet SPD und CSU vor Gerichtsurteil

CSU lehnt höhere Erbschaftsteuerpläne der SPD ab - Erbschaftssteuer-Reform spaltet SPD und CSU vor Gerichtsurteil

Der Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat sich zwischen der SPD und der Christlich-Sozialen Union (CSU) weiter zugespitzt. Die Sozialdemokraten fordern höhere Abgaben auf große Erbschaften und argumentieren, dass wohlhabende Erben einen größeren Anteil an der Finanzierung öffentlicher Leistungen übernehmen müssten. Die CSU lehnt die Pläne hingegen entschlossen ab und warnt vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum.

Der Vorstoß der SPD erfolgt vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Parteichef Matthias Miersch betonte, dass vermögende Erben einen größeren Anteil an der Finanzierung öffentlicher Leistungen übernehmen müssten. Die Reform zielt insbesondere auf sehr hohe Erbschaften ab, um die Vermögensverteilung gerechter zu gestalten.

Die CSU weist die Pläne kategorisch zurück. In einer nicht öffentlichen Sitzung bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann die Reformvorschläge als "leistungsfeindlich". Stattdessen setzt sich die Partei für höhere Freibeträge und mehr Spielraum für die Bundesländer bei der Gestaltung der Erbschaftsteuersätze ein. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an den SPD-Plänen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), warnte, die Änderungen könnten Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Die Ablehnung der CSU wurde im Dezember 2025 weiter bekräftigt, als die Unionsfraktion ähnliche Anträge von Grünen und Linken ablehnte.

Die Erbschaftsteuer-Reform der SPD stößt sowohl bei der CSU als auch in der Wirtschaft auf massiven Widerstand. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden große Erbschaften stärker besteuert, während der CSU-Alternativvorschlag auf niedrigere Steuern und regionale Flexibilität setzt. Das weitere Vorgehen hängt von den politischen Verhandlungen und dem anstehenden Gerichtsurteil ab.