CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Greta Klein
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert, die die Reform des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes prüft. Das Gremium sollte mögliche Änderungen in der Branche bewerten.
In einem Interview mit RTL und ntv am Montag stellte Krings die Glaubwürdigkeit der Kommission infrage. Er argumentierte, ihre Ergebnisse basierten auf einem Evaluierungsbericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat.
Laut dem Bericht verfügen 25 Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über einen Hochschulabschluss und 80 Prozent sind krankenversichert. Krings bezeichnete diese Zahlen als realitätsfremd und behauptete, sie spiegelten nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider. Er schätzte, dass höchstens zehn Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter offiziell gemeldet seien, und verwies darauf, dass bundesweit lediglich 50 von ihnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.
Krings warf der Kommission vor, einseitig und nicht repräsentativ zu sein. Er warf ihrem Vorsitzenden vor, „höchst fragwürdige Forschungsergebnisse“ zu verbreiten und diese nun nachträglich rechtfertigen zu wollen. Die CDU/CSU-Fraktion sei von der Zusammensetzung des Gremiums „tief enttäuscht und verärgert“, so Krings.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Zuverlässigkeit der Daten der Kommission sowie ihr Reformansatz. Krings’ Äußerungen unterstreichen die Bedenken gegenüber der wissenschaftliche Fundierung möglicher politischer Änderungen. Die Arbeit des Gremiums bleibt weiterhin Gegenstand kritischer Prüfung durch die Opposition.
