Bürgermeister fordern radikale Klimawende und weniger Bürokratie von Berlin
Leon Schröder
Bürgermeister fordern radikale Klimawende und weniger Bürokratie von Berlin
Bürgermeister aus ganz Deutschland fordern radikale Wende in der Klimapolitik
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In der zweiten Münchner Erklärung haben sich Bürgermeister aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengeschlossen, um von der künftigen Bundesregierung grundlegende Änderungen in der Klimapolitik zu fordern. Sie verlangen vereinfachte Regelungen und eine Beschleunigung lokaler Maßnahmen. Ihre Warnung ist unmissverständlich: Überbürokratie bremst den Fortschritt aus und vertreibt Investoren.
Die Kommunalpolitiker kritisieren, dass die starre Steuerung der Energiepolitik durch Berlin lokale Initiativen ausbremst. Zu viel Bürokratie und starre Vorschriften erschwerten es, die Klimaziele zu erreichen, heißt es. Ohne mehr Flexibilität drohe zudem die öffentliche Unterstützung für die Energiewende zu schwinden.
Zu ihren zentralen Forderungen gehört eine dringende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Dieses solle mehr technologische Optionen und Wettbewerb bei Heizlösungen zulassen. Die Bürgermeister betonen zudem die Notwendigkeit eines Mix aus steuerbaren Kraftwerken, Speichersystemen und grünen Brennstoffen. Auch die Verlängerung und Modernisierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis 2035 steht hoch auf der Agenda.
Entscheidend seien zudem finanzielle Förderung und ein stabiles, marktgetriebenes Rahmenwerk, so die Unterzeichner. Nur so ließen sich private Investitionen in Energieprojekte mobilisieren. Gleichzeitig fordern sie die Bundesregierung auf, lokalem Sachverstand mehr Vertrauen entgegenzubringen – etwa bei der Festlegung des Tempos für Klimaziele.
Die Erklärung spiegelt eine wachsende Verärgerung der Kommunalpolitiker über Berlins Energiepolitik wider. Gefordert werden schnellere Entscheidungen, weniger Vorgaben und mehr Unterstützung für praxistaugliche Lösungen. Ihre Botschaft ist klar: Ohne Kurskorrektur könnten Deutschlands Klimaziele in weite Ferne rücken.
