Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Lotta Schneider
Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Bundestag beginnt Debatte über reformierte Bauordnung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
Der Bundestag hat die erste Lesung einer überarbeiteten Bauordnung eingeleitet, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Der Entwurf sieht tiefgreifende Änderungen in den Bereichen Planung, Bauausführung und Umweltverfahren vor. Abgeordnete aus allen politischen Lagern äußerten bereits Bedenken hinsichtlich der Folgen.
Die reformierte Bauordnung zielt darauf ab, Planungs- und Bauprozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren. Zudem soll sie Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung weniger aufwendig gestalten. Ein zentrales Anliegen ist die Beschleunigung von Wohnungsbauprojekten, um die aktuelle Wohnungsnot zu lindern.
Nach den neuen Regelungen erhalten Kommunen erweiterte Befugnisse im Umgang mit sogenannten Baulücken und verwahrlosten Immobilien. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Gebäude in Fällen extremer Vernachlässigung oder Misswirtschaft zu enteignen.
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Kritik an dem Entwurf kam bereits in der Debatte auf. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Gesetzentwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Immobilien als Lösung für die Wohnungsfrage. Marc Bernhard von der AfD bemängelte, die Reform senke die Baukosten nicht.
Die geplante Bauordnung führt Instrumente zur Beschleunigung von Bauvorhaben ein und soll die Wohnungsmarktprobleme angehen. Gleichzeitig erhalten lokale Behörden neue Handhabe gegen marode Gebäude. Die Diskussion dauert an, während die Abgeordneten die ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Entwurfs prüfen.
