Bundesregierung unter Druck: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR ausgeben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bartsch kritisierte die Antworten der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Entweder sei die Zahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten enorm, oder die Ampelkoalition versuche gezielt, negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, erklärte im Namen der Ressorts, die angeforderte Übersicht innerhalb einer Woche zu erstellen, sei „unmöglich“. Bartsch deutete zudem an, die Regierung könnte soziale Kürzungen verschleiern, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater fließen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Die Regierung weicht weiterhin direkten Fragen zu ihren Kommunikationsausgaben aus. Bartschs Anfragen bleiben unbeantwortet, und die bereitgestellten Mittel für diese Services bestehen fort. Die Debatte über Transparenz und Prioritätensetzung dürfte damit anhalten.
