Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!"
Lotta Schneider
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten, und in den kommenden Jahren sollen weitere hinzukommen. Kritiker äußern Bedenken wegen der steigenden Kosten des Programms und der Verwaltung öffentlicher Mittel.
Die Ausgaben des Programms sind stark angestiegen. 2015 lagen die jährlichen Aufwendungen für die geförderten Einrichtungen bei knapp 12 Millionen Euro. Heute übersteigen sie 45 Millionen Euro. Vier Gruppen teilten sich in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro, während die Gesamtzuweisungen bis 2024 mittlerweile über 285 Millionen Euro betragen.
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In der dritten Phase werden zwei weitere Organisationen aufgenommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen. Zudem evaluiert das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung seit dem 1. Februar 2025 die Bewertungsprozesse des Programms.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete die Initiative als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie argumentiert, dass das Programm Mittel von essenziellen Dienstleistungen abziehe, und fordert dessen sofortige Einstellung – insbesondere mit Verweis auf die wachsende Staatsverschuldung und die kürzlichen Kürzungen beim Elterngeld.
Während das Programm weiter ausgebaut wird, läuft die unabhängige Überprüfung weiter. Weitere Organisationen sollen Gelder erhalten, und die Bewertung der Kontrollmechanismen hat begonnen. Die Regierung muss nun die Bedenken hinsichtlich Transparenz und des Umgangs mit öffentlichen Mitteln ausräumen.
