Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer trotz hoher Spritpreise
Greta Klein
Bundesrat blockiert steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer trotz hoher Spritpreise
Der Bundesrat hat einen steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer abgelehnt, der von der Bundesregierung vorgeschlagen worden war. Das Vorhaben war Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das Haushalte angesichts steigender Spritpreise entlasten sollte. Kritiker argumentierten, die Regelung hätte Steuerausfälle ungerecht auf die Länder abgewälzt.
Der Bonus sollte Beschäftigten helfen, die wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Konflikt zu bewältigen. Unternehmen hätten die Zahlung finanziert, doch der Bundesrat stimmte dagegen. Eine überparteiliche Gruppe von Ministerpräsidenten – aus CDU, SPD und Grünen – schloss sich geschlossen der Ablehnung an.
Zu den Gegnern zählte auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte die Bundesregierung dafür, Ausgleichsmittel nur für sich selbst gesichert zu haben. Dadurch trägen Länder und Kommunen den Großteil der Steuerausfälle, so Dressel.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Initiative zuvor noch gelobt, bevor sie scheiterte. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, nannte die Ablehnung ein „Debakel für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“. Die Bundesregierung könnte nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss mit den Ländern auszuhandeln.
Durch die Blockade des Bonus entfällt die geplante finanzielle Entlastung für Haushalte. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie weitere Verhandlungen vorantreibt oder das Vorhaben fallen lässt. Die Länder bleiben bei ihrer Ablehnung, sofern die Steuerlasten nicht gerechter verteilt werden.
