Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – und stößt auf Vertuschungsvorwürfe
Lotta Schneider
Bremen prüft fragwürdige Entlassungen von Staatsräten – und stößt auf Vertuschungsvorwürfe
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassung von Staatlichen Räten in den vergangenen zehn Jahren. Ziel der Ermittlungen ist es, zu klären, ob solche Personalentscheidungen künftig effizienter gestaltet werden könnten. Ein Schwerpunkt liegt auf der vorzeitigen Pensionierung von Regine Komoss, die ihr Amt in der Bildungsbehörde bereits nach einem Monat im März 2022 verließ.
Der Ausschuss hat das Recht, alle relevanten Unterlagen einzusehen – doch der Senat kam dieser Pflicht in mindestens einem Fall nicht nach. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten zuvor Bedenken gegen die Zusicherung einer Versetzungsgarantie für Komoss geäußert. Ihre schriftlichen Einwände wurden dem Gremium zunächst jedoch nicht vorgelegt.
Ein anonymer Hinweis aus den Reihen der CDU hatte Zweifel an gelöschten E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall geweckt. Später stellte sich heraus, dass die Information von Tobias Hentze, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion, stammte. Zunächst behauptete er, der Hinweisgeber sei anonym geblieben, korrigierte seine Aussage dann jedoch: Nicht der Informant, sondern der Hinweis selbst sei vertraulich gewesen.
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In einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatliche Räte in der Umweltbehörde, wurden fünf Nachrichten gelöscht. Ein Fehlverhalten lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, da Signal Gruppenchats erst innerhalb von 24 Stunden nach dem Versand für alle Teilnehmer löschen kann.
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Umstände der Entlassungen. Seine Ergebnisse könnten zu Änderungen in der künftigen Handhabung solcher Fälle führen. Die fehlenden Dokumente und widersprüchlichen Aussagen bleiben zentrale Kritikpunkte.
