Brantner attackiert Ampelkoalition: "Regierung verwaltet nur – statt zu reformieren"
Mia Koch
Brantner attackiert Ampelkoalition: "Regierung verwaltet nur – statt zu reformieren"
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die deutsche Ampelkoalition scharf für das Ausbleiben substanziellem Reformen kritisiert. Sie warf der Regierung vor, das Land lediglich zu verwalten, statt es zukunftsfähig zu machen. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Grünen Signal bereit sind, in zentralen Fragen mit der Regierung zusammenzuarbeiten – allerdings unter klaren Bedingungen.
Brantner bemängelte der aktuellen Regierung vor allem den Mangel an Visionen und Reformwillen. Im Vergleich zur Vorgängerregierung, der ebenfalls aus einer Ampelkoalition bestehenden Regierung, die trotz interner Konflikte noch politische Vorhaben vorangetrieben habe, schneide die heutige Führung deutlich schlechter ab. Die Grünen, so Brantner, hätten jedoch nicht die Absicht, die Lücken zu füllen, die durch die Untätigkeit der Regierung entstanden seien.
Gleichzeitig zeigt sich die Partei offen für die Unterstützung konkreter Projekte – etwa bei der Modernisierung der Verwaltung, der Digitalisierung, der Infrastruktur oder bei Verfassungsfragen. Brantner betonte allerdings, dass eine Zusammenarbeit nur dort infrage komme, wo sie sachlich sinnvoll sei. Zugleich warnte sie, dass der aktuelle Kurs der Regierung, der sich zu stark an Umfragewerten und Zustimmungsraten orientiere, das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergrabe.
Ihre Kritik spiegelt eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der politischen Großwetterlage wider. Zwar positionieren sich die Grünen nicht als alternative Regierungsmannschaft, doch fordern sie eine Abkehr von kurzfristigem Machtkalkül hin zu einer Politik, die reale Herausforderungen angeht.
Die Haltung der Partei lässt Raum für eine selektive Zusammenarbeit, bedeutet aber keine bedingungslose Unterstützung für die Koalition. Brantners Vorwürfe unterstreichen die wachsenden Bedenken über die Entwicklung Deutschlands unter der aktuellen Führung. Ob die Bereitschaft der Grünen, sich in einzelnen Reformvorhaben einzubringen, künftige politische Debatten prägen wird, bleibt abzuwarten.
