Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft unrechtmäßige Vergabe von Millionen für Antisemitismus-Projekte
Lotta Schneider
Berliner Fördergeld-Skandal: Ausschuss prüft unrechtmäßige Vergabe von Millionen für Antisemitismus-Projekte
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit Vorwürfe wegen mutmaßlich unrechtmäßiger Vergabe von Fördergeldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Vorwürfe, wonach Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson Mittel nach unklaren Kriterien vergeben haben. Grünen und Linke werfen zudem der CDU-Fraktion unzulässige Einflussnahme vor. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Chialo war bereits früher zurückgetreten und hatte Budgetkürzungen – nicht den Skandal – als Grund genannt. Auch Wedl-Wilson trat nach der Bewilligung der umstrittenen Gelder von ihrem Amt zurück. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer Aussage Mitte April zunächst jede unzulässige Einflussnahme bestritten. Beide sollen nun ein zweites Mal vernommen werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Ausschuss untersucht weiterhin die Vergabe öffentlicher Mittel. Weitere Aussagen von Stettner, Goiny und Chialo sollen ihre Rolle in der Affäre klären. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben bereits bestätigt, dass die Förderung gegen rechtliche Vorgaben verstieß.
