Berlin führt digitales Mietregister ein – mehr Transparenz für 1,8 Millionen Verträge
Leon Schröder
Berlin führt digitales Mietregister ein – mehr Transparenz für 1,8 Millionen Verträge
Berlins rot-schwarze Koalition plant digitale Mietpreisdatenbank vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein digitales Mietregister einführen. Das System soll zentrale Daten zu Mietwohnungen in der gesamten Stadt erfassen. Ziel ist es, Transparenz in einen Markt mit rund 1,8 Millionen Mietverträgen zu bringen.
In der Datenbank werden Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete jeder Wohnung erfasst. Zudem prüft sie, ob die Mieten innerhalb der gesetzlichen Grenzen der Berliner Mietendeckel-Regelung bleiben. Neu abgeschlossene Verträge dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete derzeit höchstens um 10 % überschreiten.
Liegt die Miete mehr als 20 % über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht. Bei einer Überschreitung von 50 % oder mehr wird sie als grob ausbeuterisch eingestuft. Verstöße können je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder sogar Straftat geahndet werden.
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Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, macht das Register zu seinem Kernstück. Die Koalition erhofft sich davon eine Eindämmung von Wuchermieten und weniger Rechtsstreitigkeiten für Mieter:innen. Gesetzestreue Vermieter:innen, so die Botschaft, müssten keine Nachteile befürchten.
Das Register könnte Schulbeispiel für andere Bundesländer werden und markiert einen grundlegenden Wandel in der Mietpolitik. Während Mieter:innen und regelkonforme Vermieter:innen von klareren Vorschriften profitieren, drohen Profiteuren schärfere Sanktionen.
