Bayern lockert Regeln für Rüstungsindustrie – Söder will Produktionsstandorte stärken
Greta Klein
Bayern lockert Regeln für Rüstungsindustrie – Söder will Produktionsstandorte stärken
Bayern plant die Einführung eines neuen Gesetzes, um die heimische Rüstungsindustrie zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Vorschriften für Waffenhersteller zu lockern und so die Gründung sowie den Ausbau von Produktionsstätten zu erleichtern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt für das Vorhaben als Mittel, um die inländischen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.
Der Entwurf, der am Mittwoch in erster Lesung im Landtag beraten wird, enthält Maßnahmen, mit denen angeschlagene Zulieferer der Automobilbranche den Einstieg in die Rüstungsproduktion schaffen sollen. Zudem sind Sonderregelungen für militärische Forschung und Tests an Standorten wie dem Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik (WTD) in Erding vorgesehen.
Das Gesetz würde es ermöglichen, für verteidigungspolitisch relevante Projekte bestimmte Auflagen auszusetzen – darunter Bauvorschriften, Naturschutzbestimmungen, Emissionsgrenzwerte und Gewässerschutzstandards. Ziel ist es, die Produktion dringend benötigter Militärgüter zu beschleunigen, ohne langwierige bürokratische Verfahren.
Grüne Abgeordnete äußern indes Bedenken gegen den Entwurf. Sie fordern, dass Ausnahmen nur für zentrale zivile Schutz- und militärische Kernaufgaben gelten sollten – nicht für allgemeine Industrieprojekte. Zudem warnen sie davor, nicht-militärische Vorhaben als Rüstungsprojekte umzudeuten, um Haushaltsgrenzen zu umgehen. Darüber hinaus verlangen sie Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie Rücklagen für mögliche Sanierungskosten.
Der Gesetzentwurf entsteht vor dem Hintergrund, dass Bayern seine Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern verringern will. Durch die Lockerung der Regelungen hofft der Freistaat, mehr Rüstungsunternehmen anzuziehen und lokale Betriebe beim Übergang von der Automobil- zur Wehrtechnik zu unterstützen. Die WTD Erding, ein zentraler Standort für die Erprobung militärischer Technologien, würde in dieser Strategie eine Schlüsselrolle einnehmen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich bisher nicht öffentlich zum bayerischen Vorstoß geäußert. Die Initiative des Landes steht jedoch im Einklang mit nationalen Bestrebungen, die deutsche Rüstungsindustrie angesichts wachsender Sicherheitsrisiken zu stärken.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es einen deutlichen Kurswechsel in der bayerischen Industriepolitik markieren. Rüstungshersteller hätten dann mit weniger regulatorischen Hürden zu kämpfen, was die Produktion beschleunigen könnte. In den kommenden Wochen wird der Landtag über den Entwurf debattieren, wobei die Opposition voraussichtlich auf strengere Umwelt- und Finanzauflagen drängen wird.
