Bayerischer Landtag will Bürokratie für Kommunen wie Greuther Fürth abbauen – Debatte am Donnerstag

Bayerischer Landtag will Bürokratie für Kommunen wie Greuther Fürth abbauen – Debatte am Donnerstag

Bayerischer Landtag debattiert Entflechtungsgesetz: Weniger Bürokratie für Kommunen wie Greuther Fürth am kommenden Donnerstag

Am kommenden Donnerstag berät der bayerische Landtag über einen Gesetzentwurf, der Kommunen wie Greuther Fürth von überflüssiger Bürokratie entlasten soll. Das geplante 'Kommunale Entlastungs- und Entflechtungsgesetz' würde Städten ermöglichen, vereinfachte Verfahren für Genehmigungen, Fördermittel und interne Verwaltungsabläufe zu erproben. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, erhielten Gemeinden für begrenzte Zeit mehr Spielraum bei der Anwendung landesweiter Vorschriften.

Initiatorin des Vorhabens ist die Fürther Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Vorschlag sieht eine zentrale Neuerung vor: Eine verbindliche Dreimonatsfrist für die zuständigen Ministerien, um über Anträge zu entscheiden. Wird innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung erteilt, gilt der Antrag automatisch als genehmigt.

Laut Entwurf könnten Städte, Landkreise und regionale Körperschaften beantragen, bestimmte bürokratische Schritte probeweise auszusetzen oder anzupassen. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse durch innovative Ansätze zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Bisher liegen jedoch keine dokumentierten Stellungnahmen aus Greuther Fürth oder anderen bayerischen Kommunen zu bestehenden Hürden vor – obwohl der Gesetzentwurf bereits am 5. Februar 2026 eingebracht wird.

Bereits Monate zuvor hatte die Staatsregierung angekündigt, Modellregionen zur Bürokratieabbau einrichten zu wollen, doch eine Umsetzung steht noch aus. Das neue Gesetz würde ausgewählten Kommunen wie Greuther Fürth erlauben, bestimmte Landesvorgaben zu umgehen – vorausgesetzt, sie unterliegen der lokalen Aufsicht.

Die Debatte am guten Morgen Donnerstag wird zeigen, ob der Entwurf weiterverfolgt wird. Bei einer Zustimmung könnten Greuther Fürth und andere Kommunen bald vereinfachte Verfahren in Bereichen wie Genehmigungswesen und Fördermittel testen. Die Dreimonatsfrist mit automatischer Genehmigung würde die Ministerien zu zügigeren Entscheidungen zwingen.