Bayerische Arbeitsgerichte ächzen unter Personalmangel und wachsenden Klagenbergen
Leon SchröderBayerns Arbeitsgerichte kämpfen mit steigender Belastung - Bayerische Arbeitsgerichte ächzen unter Personalmangel und wachsenden Klagenbergen
Bayerische Arbeitsgerichte kämpfen mit längeren Verzögerungen und steigenden Fallzahlen
Die Bearbeitungsdauer von Klagen vor den bayerischen Arbeitsgerichten hat sich deutlich verlängert: Ein durchschnittliches Verfahren dauert nun 3,18 Monate – 2015 waren es noch nur drei Monate. Kritiker warnen, dass Personalmangel und zögerliche Einstellungen die Situation weiter verschärfen.
Allein seit 2022 ist die Zahl der Klagen um fast 25 Prozent gestiegen. Trotz dieses Anstiegs wuchs der Personalbestand im gleichen Zeitraum um weniger als 3 Prozent. Nur 25 neue Vollzeitstellen wurden insgesamt geschaffen, sodass viele Fälle in Rückständen stecken bleiben.
Besonders betroffen sind verfahrensrechtliche Anordnungen, bei denen es zu den größten Verzögerungen kommt. Aktuell sind 71 Stellen unbesetzt – darunter 13 Richterposten und 58 Positionen für nichtrichterliches Personal. Die Grünen führen die Schwierigkeiten bei der Besetzung auf niedrige Gehälter und unattraktive Arbeitsbedingungen zurück.
Die Partei fordert die Landesregierung auf, im nächsten Haushalt mehr Mittel bereitzustellen. Schnellere Einstellungen und bessere Bezahlung könnten die Belastung verringern, so die Grünen. Ohne Gegenmaßnahmen drohten Unternehmen Wettbewerbsnachteile, während Arbeitnehmer länger auf die Klärung von Streitfällen warten müssten.
Die Partei pocht auf dringende Reformen: mehr Richter, höhere Löhne und verbesserte Regelungen, um die Wartezeiten zu verkürzen. Werden keine Änderungen vorgenommen, könnte sich der Rückstau weiter vergrößern – mit Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.