Arbeitszeiten-Reform: Mittelstandsbeauftragte Connemann wirft Ministerium Vertragsbruch vor
Lotta Schneider
Arbeitszeiten-Reform: Mittelstandsbeauftragte Connemann wirft Ministerium Vertragsbruch vor
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf zur Reform der Arbeitszeiten scharf zurückgewiesen. Sie argumentiert, der Vorschlag verstoße gegen den Koalitionsvertrag und benachteilige kleinere Unternehmen.
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Der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht vor, die täglichen Höchstarbeitszeiten durch ein wöchentliches Maximum zu ersetzen. Damit würde die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zusage umgesetzt, die Arbeitszeitrichtlinie der EU einzuhalten, die die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden über sieben Tage begrenzt. Für Nachtschichten schlägt der Entwurf einen Durchschnitt von acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum vor.
Allerdings erlaubt der Entwurf flexible wöchentliche Arbeitszeitregelungen nur durch Tarifverträge. Connemann warnt, dass dadurch nicht tarifgebundene Beschäftigte ausgeschlossen würden, und bezeichnet den Ansatz als „wirtschaftlich verfehlt und politisch nicht tragbar“. Zudem kritisiert sie, dass die Pläne trotz früherer Zusagen, Arbeitszeiten vertrauensbasiert und ohne übermäßige Kontrolle zu gestalten, neue Bürokratie schaffen würden.
Der Vorschlag stößt auf massive Kritik, da er angeblich Großunternehmen begünstige und den Mittelstand vernachlässige. Connemann betont, er widerspreche dem koalitionären Vorhaben, Bürokratie abzubauen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Reform wie geplant umgesetzt oder grundlegend überarbeitet wird.
