Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Extremismus in vorletzter Sitzung
Mia Koch
Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Mobilität und Extremismus in vorletzter Sitzung
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
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In dieser Woche kommt das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten stehen vor einem vollen Programm mit zentralen Debatten und Abstimmungen zu mehreren wichtigen Themen.
Den Auftakt bildet eine aktuelle Debatte zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Im Anschluss soll eine Novelle des Berliner Vergabegesetzes verabschiedet werden. Die Änderungen zielen darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, ohne dabei Tariftreue-Anforderungen zu vernachlässigen.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Ein weiterer Schwerpunkt der Debatten sind die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln.
Die Sitzung deckt damit wirtschaftliche, gesetzgeberische und gesellschaftliche Fragen ab, die die Hauptstadt bewegen. Die getroffenen Entscheidungen könnten Berlins Politik in den Bereichen öffentliche Aufträge, Mobilität sowie im Kampf gegen Diskriminierung und Extremismus prägen.
