Verteidigungsministerium blockiert Chat-Protokolle mit Rüstungslobby – CORRECTIV legt Widerspruch ein
Greta Klein
Verteidigungsministerium blockiert Chat-Protokolle mit Rüstungslobby – CORRECTIV legt Widerspruch ein
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf einen Antrag auf Informationsfreiheit, den das Investigativmedium CORRECTIV im Januar gestellt hatte. Das Ministerium begründete die Ablehnung damit, dass die Veröffentlichung der Nachrichten die militärische Sicherheit sowie interne Entscheidungsprozesse gefährden könnte.
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Der Antrag von CORRECTIV war Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung der Bundeswehr und den Beschaffungspraktiken für Rüstungsgüter. Das Ministerium lehnte die Offenlegung ab und argumentierte, die Nachrichten könnten Details zu Fähigkeiten, Planungen und Strategien der Bundeswehr preisgeben.
Als Reaktion legte CORRECTIV Widerspruch ein und fordert eine teilweise Transparenz. Die Weigerung des Ministeriums fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung die Regeln für Direktvergaben und Verträge ohne Ausschreibung vereinfacht hat. Dadurch kann das Verteidigungsministerium Wettbewerbsverfahren umgehen. Bisher wurden über 40 solche vorab festgelegte Aufträge im Volumen von mehr als 64 Milliarden Euro identifiziert.
Unterdessen steht der Rüstungskonzern Rheinmetall kurz davor, einen Liefervertrag für Drohnen zu erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll im April darüber entscheiden. Zudem hat die Regierung die Verteidigungsausgaben für 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen – eine Maßnahme, die finanzielle Obergrenzen für Rüstungs- und Ausrüstungsbeschaffungen faktisch aufhebt.
Die Weigerung des Ministeriums unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei Rüstungsgeschäften. Angesichts von Milliardenaufträgen ohne Wettbewerb und der ausgeweiteten Verteidigungsausgaben wirft der Fall Fragen nach der Kontrolle über die Dealings der deutschen Rüstungsindustrie auf. Über den Ausgang des Widerspruchs von CORRECTIV steht noch keine Entscheidung an.
