Streit um Demokratieförderung: Bundesregierung sucht Kompromiss für Programm "Demokratie leben"
Mia Koch
Streit um Demokratieförderung: Bundesregierung sucht Kompromiss für Programm "Demokratie leben"
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium, um über die Zukunft der Demokratieförderung unter der aktuellen schwarz-gelten Koalitionsregierung zu beraten. Anlass für die dringliche Sitzung war die Kontroverse um geplante Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben".
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Die Zusammenkunft wurde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen. Priens geplante Umstrukturierung von "Demokratie leben" stößt auf massive Kritik, da sie die Finanzierung zahlreicher bestehender Projekte gefährdet.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich vehement für die bedrohten Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die vor Ort für die Stärkung der Demokratie arbeiten, auf verlässliche Unterstützung angewiesen seien. Ohne diese drohe, "dass sie aufgeben", warnte sie.
Um den Streit beizulegen, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Ihr Ziel ist es, eine Lösung für die umstrittenen Förderänderungen zu finden und die Zukunft des Programms zu sichern.
Die Debatte offenbarten tiefe Gräben in der Ausrichtung von "Demokratie leben". Nun steht die Regierung vor der Herausforderung, die unterschiedlichen Positionen zu Finanzierung und Struktur des Programms zu überbrücken. Die nächsten Schritte der Arbeitsgruppe werden zeigen, wie es mit den Demokratiefördermaßnahmen der Bundesregierung weitergeht.
