Spritsteuer-Senkung: Warum die Kritik an der Ampel-Entlastung wächst
Der Plan der Bundesregierung, die Spritsteuern im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter zu senken, steht in scharfer Kritik. Ökonomen und Sozialverbände argumentieren, dass die Maßnahme vor allem jenen nicht helfe, die sie am dringendsten benötigten. Der Bundestag soll am kommenden Freitag über den Vorschlag abstimmen.
Mit der von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel will die Regierung die finanzielle Belastung der Bürger verringern. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Entlastung vor allem einkommensstärkere Haushalte begünstige, die in der Regel mehr fahren. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete den Rabatt als "stumpfes Instrument" in Zeiten der Knappheit.
Duso schlug stattdessen direkte Zahlungen an einkommmschwache Familien vor, da diese gezielter und weniger verzerrend wirkten. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, teilte die Bedenken zur sozialen Gerechtigkeit. Sie stellte infrage, ob die Steuerentlastung überhaupt bei jenen ankomme, die am stärksten unter den steigenden Kosten litten.
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Bentele plädierte für langfristige Lösungen wie den Ausbau eines bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs und die Einführung eines dauerhaft günstigen Deutschlandtickets. Ein sozial gestaffeltes Tarifsystem könnte zudem für fairere Mobilitätszugänge sorgen, so ihre Argumentation. Beide Experten betonten, dass temporäre Spritrabatte die tiefer liegenden Ungleichheiten kaum lösen würden.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Steuerermäßigung. Sollte sie beschlossen werden, tritt sie im Mai in Kraft und gilt bis Ende Juni. Gegner fordern stattdessen nachhaltigere und zielgenauere Hilfen.
