SPD will auf 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Abgeordnete verzichten
Deutsche Abgeordnete stehen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent bevor, wodurch ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen würde. Die SPD hat jedoch nun vorgeschlagen, auf die Erhöhung zu verzichten – mit Verweis auf die finanzielle Belastung der Bürger angesichts stark gestiegener Spritpreise.
Der derzeit geltende Mechanismus zur automatischen Anpassung der Diäten sorgt für Transparenz und schließt politischen Einfluss auf die Gehaltsentscheidungen des Parlaments aus. Wie der CDU/CSU-Abgeordnete Steffen Bilger bestätigte, werden die Bezüge durch dieses Verfahren festgelegt und nicht durch direkte politische Beschlüsse.
Zuvor hatte der CDU-Kollege Wilhelm Gebhard angeregt, auf die Gehaltserhöhung angesichts der wirtschaftlichen Belastung vieler Haushalte zu verzichten. Nun wird der formelle SPD-Vorschlag, die Erhöhung ausfallen zu lassen, in der CDU/CSU-Fraktion in den anstehenden internen Beratungen geprüft.
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Das Ergebnis der CDU/CSU-Diskussionen wird entscheiden, ob die Abgeordnete die geplante Gehaltserhöhung umsetzen. Bei einer Ablehnung bliebe ihr Einkommen auf dem aktuellen Niveau – und die monatliche Erhöhung von 496,01 Euro pro Mitglied entfiele.
