SPD-naher Thinktank fordert radikale Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht
Leon Schröder
SPD-naher Thinktank fordert radikale Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht
Ein neues Gutachten des der SPD nahestehenden Thinktanks schlägt eine umfassende Steuer- und Haushaltsreform vor, um die finanzielle Belastung der Mittelschicht zu verringern. Der 34-seitige Bundeshaushaltsmonitor präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan, der die Kosten für Bürger senken, die Wirtschaft ankurbeln und das anhaltende Haushaltsdefizit Deutschlands in den nächsten zehn Jahren schließen soll.
Das sogenannte "Stoltenberg light"-Modell zielt darauf ab, die "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abzuflachen, indem der Grundfreibetrag erhöht und die Steuersätze angepasst werden. Die Autoren behaupten, dass die Änderungen Entlastungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringen und mittelfristig Beschäftigung sowie private Ausgaben stimulieren könnten.
Der Bericht betont, dass Mittelverdiener derzeit einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Steuerlast tragen. Um dies zu korrigieren, wird eine Umgestaltung der Einkommensteuer empfohlen: Die Progression soll geglättet und der Spitzensteuersatz leicht angehoben werden. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern, ohne das gesamte System umzukrempeln.
Gleichzeitig fordert die Studie eine Reform der strengen deutschen Schuldenbremse. Sie argumentiert, dass Kredite für produktive Investitionen – etwa den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur – zugelassen werden sollten. Die Wiederherstellung einer langfristigen Haushaltsstabilität werde jedoch voraussichtlich fünf bis zehn Jahre dauern.
Neben Steuersenkungen schlägt der Bericht vor, dass der Bund direkte Beteiligungen an Netzbetreibern erwirbt, um die Netzentgelte zu senken. Berlin hat bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen und den Erwerb von 25,1 Prozent an TenneT, dem größten Netzbetreiber des Landes, angekündigt. Den Autoren zufolge könnten Verbraucher dadurch bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen.
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Finanzminister Christian Lindner hat sich zu den Vorschlägen noch nicht geäußert. Einer der Studienautoren, Florian Schuster-Johnson, wies jedoch darauf hin, dass Lindners Amtskollege, Finanzminister Klaus Klingbeil, Reformbereitschaft signalisiert habe. Zudem empfiehlt der Bericht, subventionierte Beschäftigungsprogramme schrittweise abzubauen, um nachhaltiges Jobwachstum zu fördern.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie Steuersenkungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ermöglichen und gleichzeitig die Wirtschaft stärken. Die Bereitschaft der Regierung, Investitionen in Netzbetreiber und mögliche Anpassungen der Schuldenregeln zu prüfen, deutet darauf hin, dass einige Vorschläge auf Zustimmung stoßen könnten.
Der Bericht vergleicht das "Stoltenberg light"-Modell nicht mit ähnlichen Reformen in anderen europäischen Ländern, sondern konzentriert sich auf die spezifischen fiskalischen Herausforderungen Deutschlands. Ob und wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
