SPD fordert höhere Pharma-Beteiligungen bei der Krankenkassen-Reform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, dass Pharmaunternehmen einen größeren Teil der finanziellen Last in der geplanten Krankenversicherungsreform Deutschlands tragen müssen. Er warnte, dass der aktuelle Entwurf diejenigen ungleich belaste, die bereits hohe monatliche Beiträge zahlten.
Gleichzeitig zeigte sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereit, bei den Sparmaßnahmen nachzubessern – vorausgesetzt, das Gesamt-Einsparziel bleibe unverändert.
Klüssendorf kritisierte den Reformentwurf als unausgewogen und argumentierte, dass höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen vor allem verantwortungsbewusste Beitragszahler hart treffen würden. Er betonte, dass niemand vor die Wahl gestellt werden dürfe, sich wegen der Kosten entweder Medikamente oder einen Arztbesuch leisten zu können.
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Der SPD-Politiker verwies auf die Ausgaben für Arzneimittel als zentrales Einsparpotenzial. Deutschland gibt bereits mehr pro Kopf für Medikamente aus als jedes andere europäische Land. Klüssendorf schlug schärfere Kontrollen bei der Preisgestaltung der Pharmakonzerne vor und forderte entschlossenes Handeln, um die Kosten in den Griff zu bekommen.
Warken bleibt zwar bei der Forderung, das Gesamteinsparvolumen beizubehalten, signalisierte aber Spielraum bei der Verteilung der Kürzungen. Sie sei offen für alternative Vorschläge, bestehe jedoch darauf, dass das finanzielle Ziel nicht zur Disposition stehe.
Die Debatte dreht sich nun darum, die finanzielle Last neu zu verteilen, ohne die Stabilität des Systems zu gefährden. Klüssendorfs Forderung nach Reformen bei der Medikamentenpreisgestaltung und einem stärkeren Patientenschutz wird die weiteren Verhandlungen prägen. Warkens bedingte Kompromissbereitschaft lässt zwar Raum für Anpassungen – allerdings nur im Rahmen des bestehenden Haushaltsgerüsts.
