Migrationsstreit spaltet Union: Merz attackiert Weber wegen Abschiebeblockade im EU-Parlament
Lotta Schneider
Migrationsstreit spaltet Union: Merz attackiert Weber wegen Abschiebeblockade im EU-Parlament
In der deutschen Unionspartei ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem EU-Abgeordnete Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber blockiert haben. CDU-Chef Friedrich Merz hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, mit rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD auf kommunaler Ebene Fragen zu sich verschiebenden Bündnissen in der Migrationspolitik aufwerfen.
Auslöser des Konflikts war die Ablehnung von Abschieberegeln durch sozialdemokratische Europaabgeordnete, unterstützt von Grünen und linksradikalen Gruppen – Regelungen, die zuvor von der deutschen Ampelkoalition ausgehandelt worden waren. Berichten zufolge scheiterten die Pläne, nachdem EVP-Politiker in privaten Chatgruppen Stimmen mit rechtspopulistischen Fraktionen getauscht hatten. Weber bestreitet zwar formelle Allianzen mit extremistischen Parteien wie den "Patrioten für Europa", doch gab es in der Vergangenheit vereinzelte Zusammenarbeit bei migrationspolitischen Abstimmungen, etwa beim EU-Migrationspakt im Dezember 2025.
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Merz' Vorwürfe markieren einen seltenen öffentlichen Bruch mit Weber. Der CDU-Vorsitzende wirft ihm vor, die migrationspolitische Linie seiner Partei zu untergraben, und fordert ein Ende solcher Taktiken – andernfalls drohten Konsequenzen. Gleichzeitig kündigte die SPD an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um EU-Beschlüsse zu Abschiebungen zu verzögern oder abzuschwächen, was die Blockade weiter verschärft.
Die Affäre hat auch die Spannungen zwischen CDU und CSU offenbart. Merz sucht nun überraschend die Nähe zu linksgerichteten Parteien, um die Reformen doch noch zu retten. Beobachter warnen, dass die Unionsführung dem Druck der Linken nachgeben könnte – und damit die von Merz vorangetriebene Neuausrichtung der Migrationspolitik gefährdet. Der schwedische Demokrat Charlie Weimers kommentierte, "Europa kann nicht länger Geisel der Berliner Brandmauern-Logik sein".
Die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben der Debatte zusätzliche Dringlichkeit verliehen. Mit wachsender Unterstützung für die AfD werden künftig immer mehr Kommunen ohne die bisher übliche "Brandmauer" gegen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen regiert – was nicht nur die lokale, sondern möglicherweise auch die Bundespolitik verändern könnte.
Der Stillstand lässt die deutsche Migrationspolitik in der Schwebe. Die Ablehnung im EU-Parlament zeigt, wie tief die Gräben sind. Gelingt kein Kompromiss, könnten die von der CDU versprochenen Reformen scheitern, während die Wahlerfolge der AfD die etablierten Parteien zwingen könnten, ihre Bündnisstrategien zu überdenken. Die Entwicklung wird zeigen, ob die langjährigen politischen Grenzen Berlins den aktuellen Verschiebungen standhalten.
