Merz-Regierung in der Kritik: Klimagelder umgelenkt und Versprechen gebrochen
Greta Klein
Merz-Regierung in der Kritik: Klimagelder umgelenkt und Versprechen gebrochen
Die Kritik an der Regierung von Friedrich Merz wegen des Umgangs mit öffentlichen Geldern und der Klimapolitik wird immer lauter. Vorwürfe laufen darauf hinaus, dass Milliarden, die eigentlich dem Klimaschutz zugutekommen sollten, zweckentfremdet wurden und dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur ausblieben. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach einer Rückkehr zu bezahlbaren Verkehrsangeboten und Steuersenkungen, um die Lebenshaltungskosten zu entlasten.
2025 hatte die Bundesregierung einen Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgelegt, das Schulen, Brücken und die digitale Infrastruktur modernisieren sollte. Doch Kritiker werfen Merz vor, den Großteil dieser Mittel umgelenkt zu haben. Das ifo Institut kam in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass 95 Prozent der neuen Schulden – rund 24,3 Milliarden Euro – fehlgeleitet wurden. Lediglich 1,3 Milliarden flossen demnach in tatsächliche Zusatzinvestitionen im Vergleich zu 2024. Die Grünen sowie die Klima-Allianz, Caritas und der WWF werfen der CDU/SPD-Koalition vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben, indem die Gelder stattdessen zur Schließung von Haushaltslücken verwendet wurden – statt in Klima- und Infrastrukturprojekte. Eine Verfassungsbeschwerde wird nicht ausgeschlossen.
Zudem gerät die Regierung unter Druck, das 9-Euro-Ticket wieder einzuführen, eine Krisenmaßnahme, die zuvor die Lebenshaltungskosten gesenkt und klimafreundliches Reisen gefördert hatte. Auch Merz' Versprechen, die Stromsteuer zu senken, blieb bisher unerfüllt – was die Sorgen um die Bezahlbarkeit weiter schürt.
Ebenfalls in der Kritik stehen die Energiepolitiken unter Katharina Reiche, die Gegner als rückwärtsgewandt bezeichnen. Gleichzeitig hat die Regierung bisher keine Risikoanalyse zu möglichen Versorgungsengpässen veröffentlicht, falls die Straße von Hormus weiterhin blockiert bleibt – was Fragen zur Krisenvorsorge aufwirft.
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Die Grünen kündigten an, sich erneut für das Sondervermögen einsetzen zu wollen, und betonten ihr Engagement für Klima- und Sicherheitspolitik. Merz' Regierung hingegen steht im Verdacht, eine historische Chance vertan zu haben, indem sie politische Kompromisse über langfristige Investitionen stellte. Die anhaltenden Kontroversen spiegeln die tiefen Gräben wider, wie Deutschland seine wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen bewältigen soll.
