Merz löst mit 80-Prozent-Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge Eklat aus
Greta Klein
Merz löst mit 80-Prozent-Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge Eklat aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Ankündigung, dass 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Deutschland innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren könnten, eine Kontroverse ausgelöst. Die Aussage stieß umgehend auf scharfe Kritik von Koalitionspartnern und Oppositionspolitikern, die sie als unrealistisch und verunsichernd bezeichneten.
Noch am folgenden Tag ruderte Merz zurück und schob die Verantwortung für die genannte Zahl dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa zu. Merz' ursprüngliche Zusage deutete darauf hin, dass etwa 800.000 Syrer – rund 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Syrien – repatriiert werden könnten. Al-Sharaa widersprach dieser Darstellung jedoch und betonte, niemals ein solches Ziel vorgegeben zu haben. Er bestand darauf, dass etwaige Rückkehren freiwillig erfolgen und von massiven westlichen Investitionen sowie wirtschaftlicher Entwicklung in Syrien abhängen müssten.
Die Kritik kam prompt aus den eigenen Koalitionsreihen. Die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger warnte davor, feste Rückkehreziele festzulegen, während der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner die 80-Prozent-Marke als "nicht von dieser Welt" abtat – mit Verweis auf die anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf Merz vor, unnötige Ängste in den syrischen Communities in Deutschland zu schüren.
Eine spätere offizielle Stellungnahme relativierte Merz' Äußerungen und präsentierte die 80-Prozent-Zahl als eine von al-Sharaa geäußerte Zielvorstellung, nicht jedoch als konkrete politische Vorgabe. Seit Beginn der Syrienkrise haben zwischen 230.000 und 250.000 Geflüchtete die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, allein 2024 wurden über 83.000 Einbürgerungen registriert.
Der Streit unterstreicht die Komplexität der Rückkehrofensive für syrische Flüchtlinge, da die Sicherheits- und Wirtschaftslage in Syrien weiterhin instabil bleibt. Merz' ursprüngliche Ankündigung wurde zwar revidiert, doch die Debatte über den Umgang Deutschlands mit langfristiger Integration und potenzieller Repatriierung dauert an. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Position zu freiwilligen Rückkehren und internationaler Zusammenarbeit klarer zu definieren.
