Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht – Opposition protestiert scharf
Mia Koch
Mecklenburg-Vorpommern reformiert Verfassungsgericht – Opposition protestiert scharf
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbündnis treibt Reform des Landesverfassungsgerichts voran
Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Besetzung der Richterposten neu regeln und bestehende Vorschriften in der Verfassung verankern. Der Plan stößt bei der Opposition bereits auf scharfe Kritik.
Die geplanten Änderungen sollen aktuelle Regelungen festschreiben, darunter eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter:innen. Zudem will die Koalition Verzögerungen bei Neubesetzungen verhindern: Falls innerhalb von sechs Monaten nach Ende einer Amtszeit keine Nachfolger:innen gewählt werden, soll das Gericht selbst Ersatzkandidat:innen vorschlagen können. Künftig würde der Landtag die Bewerber:innen mit absoluter Mehrheit wählen – statt wie bisher mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Opposition lehnt die Pläne entschieden ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters betonte, Vertrauen und offene Debatten seien die besseren Mittel, um die Demokratie zu stärken. Enrico Schult von der AfD warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht an linke Politik anpassen zu wollen. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 26 und der CDU mit 12 Prozent.
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Die Diskussion erinnert an frühere Konflikte. So hatte 2020 die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin wochenlange Streitigkeiten ausgelöst – vor allem wegen ihres politischen Hintergrunds. Erst kürzlich vergab auch Sachsen-Anhalt eine ähnliche Reform, getragen von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen.
Sollten die Pläne durchkommen, würde sich das Verfahren zur Richterwahl ändern und das Risiko politischer Blockaden sinken. Die Koalition versichert, die Reform schütze das Gericht vor kurzfristigen politischen Einflüssen. Nun muss der Landtag über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen abstimmen.
