Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Baustopp für Berliner Parlamentserweiterung
Lotta Schneider
Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Baustopp für Berliner Parlamentserweiterung
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwei Spitzenpolitiker – Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) – fordern nun den Stopp des Projekts. Sie argumentieren, dass angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung Neubauten keine Priorität hätten.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner verlangt eine umfassende Überprüfung der Ausgabenpläne des Bundestags und pocht auf klarere finanzpolitische Schwerpunkte. Nouripour unterstützt ihre Position und betont, dass Mittel stattdessen in dringendere Aufgaben fließen sollten statt in kostspielige Erweiterungen.
Um Druck aufzubauen, hat Nouripour eine Sondersitzung des Bau- und Raumausschusses des Bundestags beantragt. Ziel ist eine endgültige Entscheidung, ob das Vorhaben komplett fallen gelassen wird. Ein Stopp würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Von der Entscheidung unberührt bleibt jedoch der benachbarte Luisenblock-Ost-I, dessen Fertigstellung für 2034 geplant ist. Dort entstehen wie vorgesehen Büros für den Bundestag sowie abgesicherte Sitzungsräume.
Ein Abbruch von Luisenblock-Ost-II würde erhebliche Mittel für andere Prioritäten freimachen. Der Bundestag steht nun vor der Wahl, das Projekt fortzuführen oder die Ressourcen umzuschichten. Eine finale Entscheidung wird nach der Sondersitzung des Ausschusses erwartet.
