Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Nothilfe – sonst droht der Kollaps
Leon Schröder
Kommunen fordern 32 Milliarden Euro Nothilfe – sonst droht der Kollaps
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitze zu sofortiger finanzieller Nothilfe aufgefordert. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 73 Kommunen vertritt, fordert jährlich fast 32 Milliarden Euro, um den weiteren Kollaps der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern. Ohne Gegenmaßnahmen drohten die Grundversorgung und der soziale Zusammenhalt weiter zu erodieren, warnen die Unterzeichner.
Das Bündnis, dem Städte wie Solingen angehören, erstreckt sich über acht Bundesländer und vertritt rund 10 Millionen Einwohner. Die Mitglieder berichten von maroden Straßen, baufälligen Schulgebäuden und sanitären Einrichtungen am Limit – die Haushalte seien bis an die Schmerzgrenze belastet. Viele Gemeinden kämpfen mit sinkenden Steuereinnahmen, während die Sozialausgaben explodieren.
Allein in den vergangenen drei Jahren hat sich das kumulierte Haushaltsdefizit auf den Rekordwert von 31,9 Milliarden Euro hochgeschraubt. Die Kommunen beschreiben einen rasanten Funktionsverlust, bei dem selbst grundlegende Dienstleistungen in Gefahr sind. Das Bündnis stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der finanziellen Notlage und wachsenden sozialen Spannungen her – sollte sich die Situation weiter zuspitzen, könnten populistische und extremistische Strömungen an Zulauf gewinnen.
Gefordert werden strukturelle Entlastungen sowie Sofortmaßnahmen gegen die chronische Unterfinanzierung. Ohne Hilfen, so die Warnung, seien die Kommunen bald nicht mehr in der Lage, selbst elementare Aufgaben zu erfüllen.
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Der Appell nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung unterstreicht das Ausmaß der Krise, der sich Deutschlands Städte und Gemeinden gegenübersehen. Findet sich keine Lösung, drohen marode Infrastruktur und ausgehöhlte Sozialleistungen die Stabilität insgesamt zu gefährden. Das Bündnis pocht auf schnelles Handeln, um langfristige Schäden für die lokalen Gemeinschaften abzuwenden.
