Hessen fordert härtere Linie: Sollten Syrien-Abschiebungen wie Afghanistan behandelt werden?
Greta Klein
Hessen fordert härtere Linie: Sollten Syrien-Abschiebungen wie Afghanistan behandelt werden?
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre strenge Haltung in der syrischen Migrationspolitik beizubehalten. Er argumentiert, dass Syrien in Abschiebungsdebatten nun mit derselben Priorität behandelt werden sollte wie Afghanistan. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Behörden neue Methoden für mögliche Rückführungen prüfen.
Seit Dezember 2024 haben aus Deutschland keine offiziellen Abschiebungen von Syrern nach Syrien stattgefunden. Lediglich freiwillige Rückkehrer wurden registriert – 15 im Jahr nach dem Sturz Assads und 139 im letzten erfassten Jahr. Poseck besteht darauf, dass Abschiebungen als Instrument erhalten bleiben müssen, um mehr Menschen zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen.
Sicherheitsbehörden erwägen nun Schiffe als Alternative zu Flugzeugen für groß angelegte Transfers. Die Begründung liegt auf der Hand: Schiffe können deutlich mehr Menschen befördern, und die Mittelmeerküste Syriens macht Seetransporte praktisch umsetzbar. Poseck betont zwar weiterhin freiwillige Ausreisen als bevorzugte Option, sieht in Abschiebungen aber eine notwendige Rückfalllösung.
Seine Position spiegelt eine breitere Debatte darüber wider, wie Deutschland mit Migration aus Krisengebieten umgeht. Zwar gab es bisher keine Zwangsrückführungen, doch die Infrastruktur dafür wird diskutiert – für den Fall, dass die Zahlen deutlich steigen.
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Die Bundesregierung hat seit dem Politikwechsel noch keine Abschiebungen nach Syrien vollzogen. Posecks Äußerungen unterstreichen die laufenden Vorbereitungen auf mögliche Verschärfungen in der Migrationsdurchsetzung. Bisher bleiben freiwillige Rückkehrer die einzige dokumentierte Bewegung von Syrern in ihr Heimatland.
