Haßelmanns scharfe Abrechnung: "Regierung hat Chancen vertan"
Britta Haßelmann, Spitzenpolitikerin der Grünen, hat die Bundesregierung scharf für das Scheitern bei zentralen Vorhaben kritisiert. In einer schonungslosen Bestandsaufnahme warf sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vor, trotz günstiger Rahmenbedingungen für Reformen Chancen ungenutzt verstreichen zu lassen.
Haßelmann richtete ihren Frust besonders gegen das zögerliche Tempo der Politik und bezeichnete es als fahrlässig, dass so wenig erreicht wurde. Merz wirft sie vor allem vor, trotz der besten finanziellen Voraussetzungen seit Jahren nicht entscheidend in Infrastruktur und Klimaschutz investiert zu haben. Mit einem Fußballvergleich spitzte sie zu: Merz stehe bei der Leistung „nicht einmal auf dem Platz“.
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Auch Scholz blieb von ihrer Kritik nicht verschont: Er habe hohe Erwartungen geweckt, doch wenig geliefert. Haßelmann erinnerte an Merz’ früheren Spott, Scholz sei ein „Machtklempner“ – doch nun enttäuschten beide. Die Grünen, betonte sie, strebten zwar kein vorzeitiges Ende der Koalition an, forderten aber messbare Ergebnisse, insbesondere beim Ausstieg aus den fossilen Energien.
Gleichzeitig machte Haßelmann klar: Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen, um das Land voranzubringen. Doch sie warnte die Regierung, sie müsse sich „zusammenreißen und liefern“ – bei sozialen Reformen und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger:innen.
Die Partei bleibe zwar zum Weiterarbeiten in der aktuellen Regierung bereit, bestehe aber auf konkrete Taten. Haßelmanns Äußerungen spiegeln die Wut über vertane Chancen in der Klima- und Infrastrukturpolitik wider. Ohne sichtbare Fortschritte dürfte der Druck auf die Ampelkoalition weiter steigen.
