Ex-Ministerpräsident Müller fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einer jüngst in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Kolumne argumentierte er, dass die langjährige "Brandmauer"-Strategie gegen die Partei in der Praxis bereits an Wirksamkeit verloren habe und überdacht werden müsse.
Müller kritisierte Versuche der Volksparteien, die AfD aus parlamentarischen Prozessen auszuschließen. Als Beispiel nannte er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, wo Abgeordnete die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen wollten – ein Schritt, der als gezielte Einschränkung der AfD-Fähigkeit gewertet wird, solche Gremien zu initiieren. Zwar betonte Müller, dass formelle Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben sollten, warnte jedoch, dass die aktuellen Taktiken die Wähler entfremden könnten.
Zudem sprach er sich gegen die laufenden Diskussionen über ein AfD-Verbot aus. Ein Verbotsverfahren, so Müller, würde der Partei lediglich die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren – ohne Aussicht auf sicheren Erfolg. Stattdessen forderte er die Politiker auf, die Sorgen der Bürger direkter anzugehen. Als Beispiele führte er Ungarn und die Niederlande an, wo rechtspopulistische Figuren wie Viktor Orbán und Geert Wilders Rückschläge erlebt hätten.
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Müllers Äußerungen kommen nach Jahrzehnten politischer Erfahrung: Von 1999 bis 2011 regierte er als Ministerpräsident das Saarland, bevor er bis 2023 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte. Der Vorschlag des früheren Verfassungsrichters stellt einen Bruch mit der bisherigen Strategie der AfD-Isolierung dar. Statt auf verfahrensrechtliche Hürden zu setzen, plädiert er dafür, die Frustrationen der Wähler ernst zu nehmen. Angesichts der wachsenden Bedeutung der AfD wird die Debatte über den richtigen Umgang mit der Partei die deutsche Politik voraussichtlich weiter beschäftigen.
