EVP und AfD: Heikle Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik trotz Distanzierung
Lotta Schneider
Manfred Weber: AfD ist 'absolut giftige Partei' - EVP und AfD: Heikle Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik trotz Distanzierung
EPP-Vorsitzender Manfred Weber weist Vorwürfe zurück, seine Partei habe ihre Politik in Richtung der rechtsextremen AfD verschoben. Aktuelle Berichte zeigen jedoch eine zunehmende Zusammenarbeit beider Gruppen im Europäischen Parlament. Dazu gehören informelle Gespräche sowie gemeinsame Arbeit an der Migrationsgesetzgebung.
Weber betont, die Position der EVP bleibe klar von der AfD abgegrenzt, die er als "giftige Partei" bezeichnet. Dennoch deuten Dokumente auf engere Verbindungen hin, als bisher eingeräumt wurde – was Fragen zur politischen Trennlinie aufwirft.
Laut Berichten gab es informelle WhatsApp-Chats und Treffen zwischen EVP-Abgeordneten und AfD-Vertretern. Gemeinsam erarbeiteten sie einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationsregeln, der Abschiebungen in externe EU-"Rückkehrzentren" ermöglichen soll. Am 14. März 2026 passierte der Vorschlag einen Parlamentsausschuss mit 41 Stimmen – darunter Unterstützung durch die EVP und den AfD-Abgeordneten Gunnar Khan – bei 32 Gegenstimmen. Die endgültige Abstimmung im Plenum steht noch aus.
Weber betont wiederholt, es gebe keine formelle Allianz. Die "Brandmauer" der EVP gegen die AfD stehe weiterhin, die Partei sei "absolut giftig". Gleichzeitig räumt er ein, dass Migration ein zentrales Thema für Europa sei, und plädiert für strengere Grenzkontrollen. Seine Vision umfasst ein Europa, das selbst entscheidet, wer einreist, und sicherstellt, dass abgelehnte Antragsteller zurückgeführt werden.
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Obwohl Weber systematische Zusammenarbeit bestreitet, zeigen seine eigenen Aussagen eine gemeinsame Schwerpunktsetzung in der Migrationspolitik. Er sieht Zuwanderung als Teil der Lösung für Europas Herausforderungen, zweifelt jedoch daran, ob AfD-Anhänger seine Ziele wirklich teilen. Der EVP-Chef betont zudem die Notwendigkeit eines "starken, wehrhaften Europas", distanziert sich aber von der weiteren Ideologie der AfD.
Die Zusammenarbeit der EVP mit der AfD bei der Migrationsgesetzgebung steht in der Kritik. Während Weber eine strukturierte Partnerschaft zurückweist, deuten die geleakten Gespräche und die Ausschussabstimmung auf eine gewisse Abstimmung hin. Die endgültige Plenarentscheidung wird zeigen, ob der Entwurf EU-Politik wird.
Bisher bleibt Webers Haltung klar: Die EVP werde sich nicht mit der AfD verbünden – auch wenn beide strengere Migrationskontrollen vorantreiben. Das Ergebnis könnte Europas Umgang mit Grenzschutz und Asylregeln in den kommenden Jahren prägen.
