Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat zerpflückt Sparpläne der Bundesregierung
Mia Koch
Doppelhaushalt 2027/28: Stabilitätsrat zerpflückt Sparpläne der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, begutachtete den Entwurf und bewertete ihn mit nur zwei oder drei von zehn möglichen Punkten.
Badelt erkannte zwar die Bandbreite der Maßnahmen an, kritisierte jedoch viele als unklar oder unzureichend ausgearbeitet. Das Ziel, das Haushaltsdefizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, bezeichnete er als überambitioniert und warnte, dass weitere Sparmaßnahmen wahrscheinlich unvermeidbar seien.
Der Plan setzt stark auf kurzfristige Lösungen statt auf strukturelle Langzeitreformen. Badelt wies darauf hin, dass zentrale Reformvorhaben – etwa Anpassungen im Gesundheitswesen, bei den Rentenaltergrenzen oder den Subventionsstrukturen – im Haushalt selbst gar nicht berücksichtigt wurden.
Besonders kritisierte er die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Laut Badelt werde dieser Schritt durch höhere Abgaben von älteren Arbeitnehmern und Geringverdienern ausgeglichen, was eine ungerechte Belastung darstelle. Überrascht zeigte er sich zudem über die geplante Erhöhung der Beitragssätze für Beschäftigte über 60 um einen Viertelprozentpunkt.
Zwar hielt er die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation wirtschaftlich für vertretbar, doch betonte Badelt erneut, dass weite Teile des Haushalts vage blieben und es an klaren Vorgaben fehle.
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Der Haushaltsentwurf zielt zwar auf Milliardenersparnisse ab, lässt jedoch zentrale Reformen außer Acht. Badelts Einschätzung zufolge setzt der Plan zu sehr auf kurzfristige Anpassungen, ohne die tieferliegenden finanziellen Herausforderungen anzugehen. Weitere Kürzungen und Nachbesserungen der Politik scheinen in den kommenden Jahren unvermeidbar.
