"Demokratie leben!" vor radikaler Reform – warum Kritiker Alarm schlagen
Mia Koch
"Demokratie leben!" vor radikaler Reform – warum Kritiker Alarm schlagen
"Demokratie leben!" vor radikaler Umstrukturierung – Kritik an Plänen von Bildungsministerin Prien
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" steht vor einem tiefgreifenden Umbau, der zentrale Säulen seiner Arbeit gefährden könnte. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt weitreichende Reformen voran, zu denen die Abschaffung langjähriger Initiativen sowie eine Neuausrichtung auf digitale Demokratiebildung und Extremismusprävention gehören. Die Pläne stoßen auf massive Kritik – Beobachter warnen vor schweren Folgen für zivilgesellschaftliche Akteure.
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Das 2014 gestartete Programm verfügt über ein jährliches Budget von rund 190 Millionen Euro und fördert unter anderem das Anne-Frank-Bildungszentrum, das zur "Koalition gegen Antisemitismus" gehört. Die Einrichtung erhält jährlich 425.000 Euro – doch diese Mittel sollen noch vor Jahresende abrupt gestrichen werden. Der Direktor des Zentrums, Meron Mendel, spricht von einer existenziellen Bedrohung, die nicht nur die eigene Arbeit, sondern auch den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus insgesamt gefährde.
Seit Jahren dokumentiert das Zentrum Hassrede im Netz und führt Bildungsprojekte durch. Doch unter Priens Reformvorschlägen könnte diese Arbeit künftig komplett ohne Förderung dastehen. Die Ministerin betont, die Neuerungen würden das Programm effizienter machen. Kritiker hingegen vermuten politische Motive – frühere Konflikte um die Rolle zivilgesellschaftlicher Träger im Programm hatten bereits Misstrauen geschürt.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Projektträger schlagen Alarm: Die plötzlichen Kürzungen und Umstrukturierungen könnten Strukturen zerstören, die über ein Jahrzehnt aufgebaut wurden. Gleichzeitig unterstützt die rechtspopulistische AfD offen Priens Kurs – und heizt damit die Debatte um die Reformen weiter an.
Bis Jahresende soll "Demokratie leben!" neu aufgestellt werden, mit verlagerten Schwerpunkten und umgewidmeten Geldern. Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum stehen vor akuten Finanzierungslücken, während die gesamte Arbeit gegen Antisemitismus und für politische Bildung ins Stocken geraten könnte. Die Auseinandersetzung um die Reformen dreht sich nun um eine zentrale Frage: Wird der Umbau die Demokratieförderung stärken – oder sie aushebeln?
