CDU und SPD einig: Neues Berliner Wohnungsbaugesetz mit strengeren Mieterschutzregeln
Greta Klein
CDU und SPD einig: Neues Berliner Wohnungsbaugesetz mit strengeren Mieterschutzregeln
Fünf Monate vor den Berliner Landtagswahlen haben sich CDU und SPD auf ein neues Wohnungsbaugesetz geeinigt. Das Paket umfasst strengere Mieterschutzbestimmungen, ein digitales Mietspiegelregister sowie Maßnahmen zur Entschärfung der Wohnungsnot.
Die beiden Parteien werden die Details am Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellen. Die Präsentation leiten Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD).
Kernstück der Vereinbarung ist ein Mietspiegelregister, das überhöhte Preise bekämpfen soll. Das System wird die Mieten von 2,2 Millionen Haushalten überprüfen, um überteuerte Angebote und Auswüchse zu identifizieren. Durch die digitale Verwaltung wollen die Parteien die Verwaltungskosten niedrig halten.
Das Gesetzespaket sieht zudem eine Ausweitung der Hausmeisterdienste in landeseigenen Wohnungsunternehmen vor. Zudem wird das Verfahren zur Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen vereinfacht, um das Wohnraumangebot zu erhöhen. Ein Streitpunkt bleibt jedoch bestehen: die Anwohnerparkausweise. Während die SPD die Gebühren für Parkvignetten erhöhen möchte, lehnt die CDU dies weiterhin ab.
Der Mieterschutz wurde weiter gestärkt. Die neuen Regelungen zielen insbesondere auf möblierte Wohnungen ab, bei denen die Mieten oft weit über den Marktpreisen liegen. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass Vermieter in einem angespannten Wohnungsmarkt überzogene Preise verlangen.
Die Einigung fällt in die heiße Phase vor den anstehenden Landtagswahlen. Mietspiegelregister und Mieterschutzbestimmungen sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Der Streit um die Parkgebühren bleibt dagegen vorerst ungelöst.
