Bundesregierung stellt 150 Millionen Euro für besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung bereit
Leon Schröder
Bundesregierung stellt 150 Millionen Euro für besseren Tierschutz in der Nutztierhaltung bereit
Die deutsche Bundesregierung hat 150 Millionen Euro für die Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung bereitgestellt. Die Mittel sollen ab September über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) verteilt werden. Ein neues Bundesförderprogramm für höhere Tierschutzstandards wird es jedoch nicht geben.
Die Entscheidung folgt auf die Ablehnung eines eigenständigen Bundesprogramms für die Umrüstung von Ställen durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer. Stattdessen erhalten die Bundesländer Unterstützung, um im Rahmen der GAK eigene regionale Initiativen zu entwickeln.
Das GAK-System ermöglicht die Kombination von Bundes- und Landesmitteln und sorgt so für eine effizientere Nutzung der begrenzten finanziellen Ressourcen. Dieser Ansatz erlaubt eine zielgenaue Förderung, bei der die Länder Programme nach den jeweiligen Bedürfnissen der lokalen Landwirtschaft gestalten können. Aktuell werden über die GAK bereits Maßnahmen wie der Herdenschutz vor Wölfen gefördert; weitere Verbesserungen sind in Prüfung.
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Rainers Entscheidung spiegelt die Haushaltszwänge auf Bundes- und Landwirtschaftsebene wider. Ein eigenständiges Bundesprogramm wurde aufgrund fehlender finanzieller Spielräume als nicht umsetzbar eingestuft. Neue Förderprogramme außerhalb der GAK müssten vom Haushaltsausschuss genehmigt werden, und der Planungsausschuss (Planak) wird vor Entscheidungen mit Vertretern von Bund und Ländern beraten.
Beamte argumentierten zudem, dass eine neue Bundesinitiative ohne begleitende Reformen den Landwirten kaum nutzen würde. Dazu zählen Änderungen bei Bau- und Emissionsvorschriften sowie die Finalisierung der Novelle des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Bisher hat noch kein Bundesland ein spezifisches Regionalprogramm für höhere Tierschutzstandards über die GAK aufgelegt; auch die konkreten Fördermaßnahmen sind noch unklar.
Die 150 Millionen Euro stehen ab September über die GAK zur Verfügung. Die Länder können nun maßgeschneiderte Unterstützungsprogramme für Nutztierhalter entwickeln. Ohne zusätzliche Bundesmittel oder regulatorische Anpassungen wird der Erfolg dieser Initiativen jedoch von der regionalen Umsetzung und Haushaltsplanung abhängen.
