Brantner attackiert Regierung: "Haushaltspolitik ist verantwortungslos und kurzsichtig"
Lotta Schneider
Brantner attackiert Regierung: "Haushaltspolitik ist verantwortungslos und kurzsichtig"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der aktuellen Regierung scharf angegriffen. Sie wirft den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zugeständnissen zu verschleudern, statt in dringend benötigte Infrastruktur zu investieren.
Ihre Kritik fällt in eine Phase, in der die Koalitionspartner darüber streiten, ob neue Schulden aufgenommen werden sollen, um die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Brantner warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, versprochene Reformen nicht umzusetzen. Die Regierung mangele es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen, sagte sie, und sei durch interne Streitigkeiten gelähmt.
Die Grünen-Politikerin kritisierte die Regierung zudem für eine verantwortungslose Haushaltspolitik. Statt das Geld dorthin zu lenken, wo es am dringendsten gebraucht werde, würden Mittel durch "haushaltspolitische Tricksereien" verschwendet, so Brantner. Die Folge seien verschwendete Ressourcen, die weder notleidende Regionen noch wichtige Projekte erreichten.
Ihre Äußerungen folgen auf einen Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, weitere Kredite aufzunehmen, um die laufenden Ausgaben im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu bewältigen. Brantner lehnte diesen Ansatz jedoch ab und bestand darauf, die Regierung solle sich auf klügere Ausgaben statt auf höhere Schulden konzentrieren.
Sie ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete die Regierung als in veralteten Denkweisen gefangen. Statt die Infrastruktur zu modernisieren, klammerten sich die Minister an den Status quo und setzten Sonderinteressen über langfristige Bedürfnisse.
Die Debatte offenbart die Spannungen innerhalb der Koalition in der Finanzpolitik. Brantners Kritik setzt die Regierung unter Druck, ihre Ausgabenentscheidungen zu rechtfertigen. Unterdessen gehen die Diskussionen über neue Kreditaufnahmen weiter – begleitet von wachsenden Sorgen über die steigende Staatsverschuldung.
