Agrarministerkonferenz 2024: Fortschritte im Umwelt- und Tierschutz – doch viele Forderungen scheitern
Mia Koch
Agrarministerkonferenz 2024: Fortschritte im Umwelt- und Tierschutz – doch viele Forderungen scheitern
Die Agrarministerkonferenz (AMK) 2024 in Bayern endete mit gemischten Ergebnissen, wie die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bilanzierte. Zwar gab es Fortschritte in Umwelt- und Tierschutzfragen, doch zentrale Vorhaben scheiterten an fehlender Unterstützung. Gleichzeitig zeigte die Tagung, wie groß die Herausforderungen für Landwirt:innen – insbesondere in der Milch- und Schweinebranche – nach wie vor sind.
Eines der meistdiskutierten Themen war ein freiwilliges Programm zur Reduzierung der Milchproduktion in Niedersachsen, das finanzielle Ausgleichszahlungen für Betriebe vorsah. Der Plan fand jedoch keine Mehrheit. Zudem wurde über gerechtere Düngeregeln debattiert: Die Minister:innen einigten sich darauf, ein Verursacherprinzip zu prüfen, um die Kosten fairer zu verteilen.
In der Gentechnik-Frage bezog die AMK klar Position und bekräftigte ihr Bekenntnis zur gentechnikfreien Landwirtschaft. Die Teilnehmer:innen warnten vor den Risiken von Patentmonopolen auf Pflanzensorten und forderten die Bundesregierung auf, solche Patente vollständig zu verbieten. Ein weiteres dringendes Anliegen war das seit Langem blockierte Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, dessen zügige Umsetzung die Minister:innen einmahnten.
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Doch die Konferenz offenbarten auch anhaltende Versorgungslücken in der Landwirtschaftsförderung. Viele Schweinehalter:innen, die bereits unter hohen Investitionskosten ächzen, bleiben nach dem Auslaufen eines Bundesförderprogramms ohne Unterstützung. Kritisch angesehen wurde zudem die Kurzfristigkeit vieler Agrarpolitikmaßnahmen, die oft auf Kosten von Klima- und Tierschutzziele gehen.
Positiv zu vermerken ist, dass in diesem Jahr geplante Kürzungen bei Bundesmitteln für Agrarinfrastruktur und Küstenschutz abgewendet werden konnten.
Am Ende der Konferenz gab es Appelle an den Bund, in den Bereichen Patentrecht, Tierschutz und nachhaltige Landwirtschaft entschlossener zu handeln. Zwar wurden einige Finanzrisiken abgewendet, doch Schweinehalter:innen und Milchbauer:innen blicken weiterhin in eine ungewisse Zukunft. Nun kommt es darauf an, wie schnell die Bundesregierung die AMK-Empfehlungen umsetzt.
